Die Regelung des öffentlichen Auftragswesens ist eine föderale Kompetenz geblieben. Das Gesetz vom 24. Dezember 1993 (und seine königlichen Ausführungserlasse) bildet also die Rechtsgrundlage sowohl für alle klassischen öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsverträge, als auch für die Auftragsvergabe in den so genannten „ausgenommenen Sektoren“.

Nachstehend eine Auflistung der wichtigsten Texte, die in diesem Bereich Anwendung finden:

• Die Richtlinie 2004/18/EG vom 31/03/2004 (klassisches öffentliches Auftragswesen) (546 ko)
• Die Richtlinie 2004/17/EG vom 31/03/2004 (Zuschlagsvergabe durch besondere Auftraggeber) (493 ko)
• Die Gesetze vom 15. Juni und 16. Juni 2006 sowie ihre Abänderung durch zwei Gesetze vom 12. Januar 2007 (638 ko) *
• Das Gesetz vom 24. Dezember 1993 und seine Ausführungserlasse in der koordinierten Fassung
• Die föderalen Rundschreiben, die auf öffentliche Aufträge der wallonischen Region und der französischen Gemeinschaft Anwendung finden
• Die eigenen Rechtstexte der wallonischen Region Auf der Website Wallex, wählen Sie das Thema „öffentliches Auftragswesen“ („marchés publics“) in der Themensuche („accès thématique“).
• Die Zulassung von Bauunternehmern
• Die Einbehaltungspflicht - Artikel 30 bis
• Zeitweilige und ortsveränderliche Baustellen (klicken Sie unter dem Titel „Code sur le bien-être au travail“ auf "chantiers temporaires ou mobiles".)
• Das Rundschreiben 412-06-02 des Ministeriums für Ausrüstung und Transportwesen (MET) über die Baumaterialkosten CMK 2003 und die Berechnung der Maschinenstundensätze (475 ko)
• Das wallonische Rundschreiben vom 10. Mai 2007 bezüglich der Vereinfachung und der Transparenz der öffentlichen Aufträge (572 ko)
• Das Rundschreiben an die öffentlichen Auftraggeber, die im Rahmen des Notfallprogrammes ("Programme d’urgence", P.U.) und des Programmes für vorrangige Bauarbeiten ("Programme de travaux de première nécessité, P.T.P.N.) zu Gunsten der von der Gemeinschaft getragenen Gebäude der Grund- und Sekundarschulen eine finanzielle Unterstützung der französischen Gemeinschaft beantragen (21 ko)
• Der Erlass der Regierung der französischen Gemeinschaft zur Übertragung von Kompetenzen und Unterzeichnungsbefugnissen an die Beamten allgemein und gewisse andere Bedienstete der Regierungsdienststellen der Französischen Gemeinschaft – Ministerium der Französischen Gemeinschaft, 09. Februar 1998, Abschnitt 2
• Der Erlass der Regierung der französischen Gemeinschaft hinsichtlich der administrativen und budgetären Kontrolle – 11. Dezember 1995
• Delegation Schulgebäude 02. September 2005: Erlass der Regierung der französischen Gemeinschaft zur Übertragung von Kompetenzen hinsichtlich der Schulgebäude des von der Französischen Gemeinschaft organisierten Unterrichtswesens

* Die Kanzlei des Premierministers beabsichtigt, zu einem späteren Zeitpunkt, jedenfalls aber vor Inkrafttreten sämtlicher Gesetzestexte (welches vom Inkrafttreten der Ausführungserlasse abhängt) eine Koordinierung dieser verschiedenen Texte vorzuschlagen.

Außerdem gilt es zu bedenken, dass die Bekanntgabe öffentlicher Aufträge ab einem gewissen Schwellenwert im Rahmen von europäischen Richtliniengeregelt wird. Hierdurch sollen die Transparenz der öffentlichen Aufträge und ihre Zugänglichkeit auch für Bieter aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gefördert werden.

Datei(en) zum Download

Aktualisiert am 16/01/2009